Check: Raumfahrt im Wahlprogramm

In einem Kommentar unter unserem YouTube-Video über die in der Nordsee geplante Startplattform der German Offshore Spaceport Alliance wurden wir gefragt, ob wir darüber informieren können, welche Partei welches Raumfahrt-Programm in Parteiprogramm stehen hat. Diese Frage nahmen wir zum Anlass, uns die Parteiprogramme unter diesem Gesichtspunkt anzusehen.

Keine Erwähnung findet das Thema in den Programmen der beiden Parteien “SPD” und “Freie Wähler”. Inwieweit sie sich also zu den aktuellen und zu erwartenden Entwicklungen positionieren, bleibt Gegenstand der Spekulation. Bei anderen Parteien finden sich hingegen mal mehr, mal weniger konkrete Formulierungen. Wir stellen sie nachfolgend im Einzelnen – unkommentiert und wortwörtlich übernommen – vor.

FDP – Freie Demokratische Partei

Raumfahrt mit Weltraumgesetz fördern

• Wir Freie Demokraten wollen ein wegweisendes Weltraumgesetz, das den Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte sowie Vergaben schneller und flexibler realisiert werden können.
• Wir brauchen Satellitendaten für unsere vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft, für digitale Dienste, Technologien und Zukunftsprojekte. Die Entwicklung bahnbrechender Lösungen durch „NewSpace-Unternehmen“ wollen wir fördern.
• Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir gezielt einbinden – sowohl durch Beteiligung an großen EU-Vorhaben als auch durch den Staat als Ankerkunden. Ausschreibungen gestalten wir auch für junge Unternehmen passend. Während die privatwirtschaftliche Raumfahrt in anderen Ländern ungehindert wächst, stehen ihr in Deutschland vielerlei Hindernisse im Weg. Es fehlt an Wagniskapital, einem verlässlichen Rechtsrahmen und der Rückendeckung durch die Bundesregierung.

Startplattform für kleine Trägerraketen

• Einen Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa sehen wir als Zukunftsprojekt, damit die zahlreichen erfolgsversprechenden „New-Space-Unternehmen“ Satelliten flexibel und unabhängig ins All bringen können. „New Space“ ist eine große Chance für die Wissenschaft, die Umwelt, unsere Sicherheit und Wirtschaft. Die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen wollen wir befördern, indem wir Startkontingente erwerben beziehungsweise „Space-Services“ für sie beauftragen.

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Dank exponentiell gewachsener Rechenleistungen und der globalen Vernetzung stehen wir vor einer Dekade technologischer Durchbrüche – in der Medizin, der Ernährung, der Raumfahrt oder der Robotik.

Zukunftstechnologie Raumfahrt fördern

• Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft – gerade für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten ein großes Potenzial.
• In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Um welt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data-Projekten immer stärker zunehmen. Wir unterstützen dabei das Copernikus-Programm. Als engagierte Weltraumnation setzen wir nicht nur auf etablierte Raumfahrtunternehmen aus Deutschland, sondern vor allem auch auf den Aufbau eines Newspace-Ökosystems und den starken deutschen Raumfahrtmittelstand.
• In den letzten Jahren ist eine deutsche Industrie für kleine Launcher (Raketen) entstanden. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen. Dazu gehört staatliche Nacfrage im Rahmen einer Kleinsatelliteninitiative, der Zugang zu allen EU- und ESA-Startprogrammen, Raumfahrtfonds im Rahmen des Zukunftsfonds und ein offener Wettbewerb für die europäischen Träger der nächsten Generation.
• Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist.
• Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen.

CSU – Christlich Soziale Union in Bayern

Wir starten in den Weltraum.

• Der Weltraum ist für Forschungs- und Vernetzungszwecke unerlässlich. Insbesondere für Erkenntnisse hinsichtlich des Klimawandels liefert eine weltraumgestützte Weltraumbeobachtung unverzichtbare Erkenntnisse. Zahlreiche Innovationen des Alltags wurden im Orbit erforscht. Seit vielen Jahren beteiligt sich Bayern im Rahmen des europäischen Ariane-Projekts zu wesentlichen Teilen an Entwicklung und Bau von Raketen.
• Wir wollen noch einen Schritt weitergehen und den ersten Micro-Launcher „Made in Bavaria“ ins All schicken. Dafür loben wir einen Preis aus und fördern damit den Wettbewerb. So zünden wir einen neuen Standortturbo für den Luft- und Raumfahrtstandort Bayern.

Bündnis 90/Die Grünen

• Auch den unabhängigen Zugang zum All, wo die Raumfahrt wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt, gilt es zu erhalten. Deshalb wollen wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäischen und neuen internationalen Rechtsrahmen einsetzen, der auch private Akteur*innen reguliert.

AfD – Alternative für Deutschland

• Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raumfahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben.
• Wir unterstützen die Fortsetzung und den Ausbau nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme zur weiteren Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher neuer Lebensraum für den Menschen.

Die Linke

• Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der »Verteidigung im Weltall« hat einen offensiven Hintergrund. Damit soll die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden.
• DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab. Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab. Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus das Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen.

Piratenpartei Deutschland

• Wir fordern und unterstützen eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Kataster-, Satellitenoder Wetterdaten, die von den zuständigen Bundes- und Landesämtern systematisch erhoben und ausgewertet werden. Diese müssen auf Open Data-Basis bereitgestellt werden.