EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht

Seit etwas mehr als einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Der ungerechtfertigte Angriff Russlands auf sein Nachbarland hat auch geopolitische Folgen. So stehen sich einstige Supermächte nach Jahrzehnten der Annäherung wieder gegenüber, Spannungen gibt es aber ebenso zwischen Europa und China. Dass das auch Auswirkungen auf die Digitalisierung Deutschlands hat, ist dabei kein Geheimnis. So hat die Bundesregierung zum Beispiel erhebliche Bedenken, chinesische Komponenten zum Aufbau des 5G-Netzes zuzulassen. Zu groß ist die Sorge vor Abhängigkeiten, aber auch vor Spionage und Sabotage. Auch die Infrastruktur im Weltall soll bestmöglich vor Einflüssen Dritter geschützt werden.

Wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung mitteilt, seien Raumfahrtsysteme und -dienste für das Funktionieren der Gesellschaft und Wirtschaft sowie für die Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung. Demnach plant die EU, Maßnahmen zum Schutz ihrer Weltraumressourcen, zur Verteidigung ihrer Interessen, zur Abschreckung feindlicher Aktivitäten im Weltraum und zur Stärkung ihrer strategischen Position und Autonomie zu ergreifen.

EU will sich auf alle Eventualitäten vorbereiten

Die Grundlage bildet eine gemeinsame Definition des Weltraums. In der EU-Weltraumstrategie werden dann die Abwehrfähigkeiten und wichtigsten Bedrohungen für Weltraumsysteme und ihre Bodeninfrastrukturen dargelegt. Verbessert werden soll auch das gemeinsame Bedrohungsverständnis der Mitgliedstaaten. Dazu soll jährlich eine als Verschlusssache eingestufte Analyse der Bedrohungslage im Weltraum auf EU-Ebene erstellt werden. Diese wiederum wird auf den Erkenntnissen der einzelnen Mitgliedstaaten beruhen. Vorgeschlagen werden auch Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Schutzes von Raumfahrtsystemen und -diensten.

Widerstandsfähigkeit und Schutz von Raumfahrtsystemen und -diensten in der EU

• Prüfung eines Vorschlags für ein EU-Weltraumgesetz. Damit soll ein gemeinsamer Rahmen für die Sicherheit, den Schutz und die Nachhaltigkeit im Weltraum geschaffen werden. Das von vielen Stellen und Seiten seit langem geforderte Papier würde ein in sich schlüssiges und EU-weites Konzept gewährleisten.
• Einrichtung eines Informationsaustausch- und Analysezentrums. Das Information Sharing and Analysis Centre (ISAC) bildet eine Brücke zwischen kommerziellen und öffentlichen Raumfahrtakteuren. Hauptaufgabe des ISAC ist es, für einen Austausch bewährter Verfahren zu sensibilisieren und diesen zu erleichtern.
• Einleitung von Vorbereitungsarbeiten. Damit soll der EU auf lange Sicht ein autonomer Zugang zum Weltraum gesichert werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.
• Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Um die strategische Abhängigkeit Europas zu verringern, sollen sich die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) eng abstimmen. Maßgabe ist es, die Versorgungssicherheit in den Bereichen Raumfahrt und Verteidigung weiterhin zu gewährleisten.

Reaktion auf Bedrohungen aus dem Weltraum

Im Grunde genommen herrscht auf globaler Ebene Einigkeit darüber, dass die Konflikte der Menschheit im Weltraum nichts zu suchen haben. Selbst während des Space Race in den 1950er/60er Jahren hielten sich die beiden Kontrahenten USA und die damalige Sowjetunion daran. In der Wissenschaft gilt dieser Grundsatz noch immer. So reisten erst am 2. März 2023 im Rahmen der SpaceX Crew-6-Mission zwei US-amerikanische Astronauten, ein Astronaut aus den VAE und ein russischer Kosmonaut gemeinsam zur Internationalen Raumstation ISS. Auch SpaceX Crew-5, die am 12. März 2023 wieder auf der Erde landete, war mit zwei Astronauten der NASA, einem der japanischen Raumfahrtagentur JAXA und einem Kosmonauten international besetzt.

Mit gezielten Abschüssen (2021, Russland) und dem “Einfangen und Abtransport” (2022, China) von Satelliten im Orbit erreicht das Säbelrasseln jedoch eine neue Qualität. Immer öfter gibt es Konfrontationen, auf die man sich in der EU vorbereiten will. In der EU-Weltraumstrategie werden bereits konkrete Maßnahmen skizziert, wie auf Bedrohungen aus dem Weltraum reagiert wird. Unter anderem soll der bestehende Mechanismus zur Reaktion auf Bedrohungen aus dem Weltraum auf alle Weltraumsysteme und -dienste ausgeweitet werden. Derzeit wird dieser nur für den Schutz von Galileo eingesetzt.

Ein weiterer Punkt ist die Erkennung und Identifizierung von Weltraumobjekten, wofür nationale Raumfahrtkommandos zuständig sind. Diese sollen Informationen bereitstellen, um unangemessenes Verhalten im Orbit zu erkennen und zu charakterisieren. Ziel ist es, aufgrund dieser Daten über den Weltraum und dessen Umgebung, EU-Einrichtungen und -Vermögenswerte im All zu schützen. Besonders brisant ist der dritte Punkt in dieser Aufzählung. Denn ergänzend sollen – mit Partnern – auch Weltraumübungen durchgeführt werden. Deren Ziel ist es, die Reaktion der EU auf Bedrohungen aus dem Weltraum zu testen, sie weiterzuentwickeln und Solidaritätsmechanismen zu erkunden.

EU-Weltraumstrategie schlägt Nutzung des Alls für Sicherheit und Verteidigung vor

Am 10. Oktober 1967 trat der Weltraumvertrag in Kraft, der seit 10. Februar 1971 auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Darin wird das Verhalten der Menschheit im Weltraum geregelt und klar formuliert, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums friedlich erfolgen soll. In Artikel IV verpflichten sich die mittlerweile 110 Vertragsstaaten, keine Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen. Auch sollen keine Himmelskörper mit derartigen Waffen bestückt noch solche Waffen im Weltraum stationiert werden. Ein großes Manko des Weltraumvertrages ist es jedoch, dass sich darin keine klare Definition über den Weltraum findet. Als allgemein anerkannt gilt jedoch die Kármán-Linie in 100 km Höhe als Grenze zum Weltall.

Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper üben die Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschließlich der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung internationaler Zusammenarbeit und Verständigung aus.

Artikel III, Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper

EU-Weltraumstrategie vs. Weltraumvertrag

Obwohl in der Präambel des Weltraumvertrages der Wunsch formuliert ist, “sowohl in wissenschaftlicher wie in rechtlicher Hinsicht zu einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken beizutragen”, wird in der EU-Weltraumstrategie vorgeschlagen, die Nutzung des Weltraums für Sicherheits- und Verteidigungszwecke zu optimieren. Bei der Entwicklung und Vorbereitung von Raumfahrtprogrammen der Europäischen Union sollen demnach auch Verteidigungserfordernisse berücksichtigt werden. Als konkrete Vorschläge nennt das Papier zwei Pilotprojekte, wovon das erste zur Erprobung der Bereitstellung erster Dienste gedacht ist. Ein zweites dient dann der Erprobung eines neues staatlichen Erdbeobachtungsdienstes als Teil der Weiterentwicklung von Copernicus.

Darüber hinaus sollen Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit auf europäischer Ebene besser verknüpft werden. Auf internationaler Ebene sollen die Zusammenarbeit und der Austausch mit den Vereinigten Staaten, der NATO und – wie es heißt – gleichgesinnten Ländern vertieft werden. In Bezug auf Forschung und Entwicklung spricht der Bericht gar von der Gewährleistung von Synergien. Wie es weiter heißt, soll zudem die Zusammenarbeit zwischen Start-ups in den Bereichen Raumfahrt und Verteidigung gefördert werden. Last but not least gelte es auch, die Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Weltraumdiensten zur Sicherheit und Verteidigung zu verbessern. Um das verantwortungsvolle Verhalten im Weltraum weiter zu forcieren, setzt die EU auf Partnerschaften. Dafür will sie ihr Engagement in multilateralen Foren verstärken und die notwendigen Normen, Regeln und Grundsätze durch konkrete und pragmatische Schritte fördern.

So geht es mit der EU-Weltraumstrategie weiter

Schon in Kürze wollen die EU-Kommission und Josep Borrell, seit 2019 Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten erste Schritte zur Umsetzung der Strategie vorlegen. Sie werden dem Rat jährlich über die erzielten Fortschritte und mögliche weitere Maßnahmen berichten.